Im Bundestag wird 2025 erneut heftig über die Einführung einer nationalen Digitalsteuer diskutiert. Der Gesetzentwurf, eingebracht von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, sieht vor, dass große internationale Digitalkonzerne wie Google, Meta, Amazon und TikTok künftig 3 % ihres in Deutschland erwirtschafteten Umsatzes als Steuer abführen müssen.
Ziel ist es, die oft kritisierte Steuervermeidung durch globale Konzerne zu bekämpfen und den Wettbewerb für kleinere, lokal agierende Unternehmen fairer zu gestalten. Hintergrund ist das Scheitern einer EU-weiten Lösung – Frankreich und Österreich haben bereits eigene Modelle umgesetzt.
Die Gegner der Digitalsteuer – insbesondere aus den Reihen der FDP und CDU – warnen vor Handelskonflikten mit den USA, Bürokratie und möglichen Preiserhöhungen für Verbraucher:innen. Die Bundesregierung argumentiert, dass digitale Wertschöpfung im Inland angemessen besteuert werden müsse – wie jede andere Dienstleistung auch.
Wirtschaftsverbände zeigen sich gespalten. Während der Mittelstand die Maßnahme begrüßt, fürchten internationale Handelskammern eine Investitionszurückhaltung. Auch Tech-Startups warnen vor „Überregulierung im Schatten der Großen“.
Die Abstimmung im Bundestag ist für Juni angesetzt. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, wäre Deutschland nach Frankreich das zweite große EU-Land mit einer aktiven Digitalsteuer – und würde ein Signal für mehr Steuergerechtigkeit im digitalen Zeitalter setzen.
